Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bamberg24.tv
Entwurf – Stand: 26. September 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1. Anbieter der unter bamberg24.tv und den dazugehörigen Nachrichten- und Live-Ticker-Seiten angebotenen Leistungen ist Sascha Kunhart, Bamberg24.tv, Petrinistraße 27, 96052 Bamberg, Deutschland, E-Mail: info@bamberg24.tv (nachfolgend „wir“).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung unserer frei zugänglichen Inhalte, die Einrichtung eines Nutzerkontos und den Erwerb kostenpflichtiger digitaler Zugänge durch Verbraucher. Für individuell vereinbarte journalistische Leistungen oder die Lizenzierung von Bild-, Video- und Textmaterial an Unternehmen gelten diese AGB nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3. Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2. Angebote und Leistungsumfang
1. Wir veröffentlichen Nachrichten, Artikel, Fotos, Videos und Live-Ticker. Welche Inhalte kostenfrei verfügbar sind und welche einen kostenpflichtigen Zugang erfordern, wird am jeweiligen Inhalt angezeigt.
2. Während einer laufenden Berichterstattung können ausgewählte Live-Ticker kostenfrei zugänglich sein. Nach dem Ende kann der Zugang zum vollständigen Archiv kostenpflichtig werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Live-Ticker, eine bestimmte Zahl von Meldungen oder eine lückenlose Aktualisierung besteht nicht, soweit dies nicht für ein konkretes kostenpflichtiges Angebot ausdrücklich zugesagt wurde.
3. Kostenpflichtige Angebote können insbesondere Einzelabrufe, zeitlich begrenzte Zugänge, Tagespässe und Abonnements umfassen. Der genaue Inhalt, der Gesamtpreis, die Laufzeit und gegebenenfalls die automatische Verlängerung werden vor Abschluss des jeweiligen Kaufs angezeigt. Maßgeblich ist die Beschreibung des konkreten Angebots im Bestellprozess.
4. Ein Zugang erlaubt das Lesen der freigeschalteten Inhalte im eigenen Nutzerkonto für private Zwecke. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, eine öffentliche Vorführung oder eine gewerbliche Weiterverwertung ist damit nicht verbunden.
3. Nutzerkonto
1. Für kostenpflichtige Zugänge kann ein Nutzerkonto erforderlich sein. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten.
2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren.
3. Ein kostenfreies Nutzerkonto kann jederzeit über die angebotene Kontofunktion oder per Nachricht an uns geschlossen werden. Bestehende kostenpflichtige Verträge, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Ansprüche aus bereits abgeschlossenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.
4. Vertragsschluss und Zahlung
1. Die Darstellung kostenpflichtiger Zugänge ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Vor dem Absenden kann der Nutzer seine Angaben prüfen und korrigieren. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt er ein verbindliches Angebot ab.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder den erworbenen Zugang freischalten. Wir stellen eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung.
3. Alle Preise einschließlich gegebenenfalls anfallender Steuern sowie mögliche zusätzliche Zahlungsentgelte werden vor der Bestellung als Gesamtpreis angezeigt. Es gelten die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Ein Entgelt für eine Zahlungsart wird nur erhoben, soweit es gesetzlich zulässig und zuvor ausdrücklich ausgewiesen ist.
4. Scheitert eine Zahlung, erfolgt keine kostenpflichtige Freischaltung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsabwicklung vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte bei einer fehlgeschlagenen oder fehlerhaften Zahlung bleiben bestehen.
5. Beginn und Dauer des Zugangs
1. Ein Einzelabruf gewährt Zugang zu dem in der Bestellung bezeichneten Inhalt. Bei einem Tagespass oder anderen befristeten Zugang ergeben sich Beginn und Ende aus der Angebotsbeschreibung vor der Bestellung.
2. Ein Abonnement beginnt zum im Bestellprozess angegebenen Zeitpunkt. Abrechnungszeitraum, anfängliche Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist werden dort ausdrücklich mitgeteilt. Fehlen solche Angaben, kommt kein Abonnement mit automatischer Verlängerung zustande.
3. Nach Ende eines kostenpflichtigen Zugangs können weiterhin frei zugängliche Inhalte gelesen werden. Ein erworbener Einzelabruf oder eine zugesagte Zugriffsdauer bleibt im vereinbarten Umfang erhalten.
6. Kündigung von Abonnements
1. Ein Abonnement kann zu den im Bestellprozess ausgewiesenen Bedingungen gekündigt werden. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
2. Die Kündigung ist über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche sowie in Textform an info@bamberg24.tv möglich. Wir bestätigen den Zugang der Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger.
3. Die Löschung des Nutzerkontos ersetzt nicht automatisch eine Kündigung des Abonnements. Umgekehrt ist für die Kündigung keine vorherige Kontolöschung erforderlich.
7. Widerruf
1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor der Bestellung bereitgestellt wird.
2. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Dafür bedarf es insbesondere der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist, seiner Bestätigung der Kenntnis vom dadurch möglichen Verlust des Widerrufsrechts und der gesetzlich vorgesehenen Vertragsbestätigung. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese Erklärungen nicht.
3. Für Abonnements oder Angebote, die rechtlich als fortlaufende digitale Dienstleistung einzuordnen sind, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regeln. Ein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrechts wird nicht vereinbart.
8. Verfügbarkeit und Mängelrechte
1. Wir bemühen uns um eine zuverlässige Bereitstellung. Wartungen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
2. Bei kostenpflichtigen digitalen Angeboten gelten die gesetzlichen Rechte bei unterbliebener Bereitstellung oder Mängeln. Diese Rechte werden durch die vorstehende Regelung nicht eingeschränkt. Nutzer können technische Probleme über info@bamberg24.tv melden.
3. Für die Nutzung sind ein geeigneter Internetzugang und ein aktueller, üblicher Browser erforderlich. Soweit für ein Angebot besondere technische Voraussetzungen gelten, werden diese vor der Bestellung angegeben.
9. Nutzungsrechte und Schutz der Inhalte
1. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und sonstige Inhalte dürfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des erworbenen Zugangs für den eigenen Gebrauch genutzt werden.
2. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, systematische Übernahme, Weiterverbreitung oder gewerbliche Nutzung bedarf unserer vorherigen Zustimmung, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist. Rechte Dritter an einzelnen Inhalten bleiben unberührt.
3. Das Teilen eines Links auf einen öffentlich zugänglichen Artikel ist zulässig. Gesetzlich erlaubte Zitate und sonstige Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.
10. Kommentare und Live-Chat
1. Soweit wir Kommentare oder einen Live-Chat anbieten, dürfen Nutzer keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, insbesondere keine Beleidigungen, Drohungen, Aufrufe zu Straftaten oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
2. Wir können Beiträge entfernen und Nutzer bei erheblichen oder wiederholten Verstößen von diesen Funktionen ausschließen. Dabei berücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls. Gesetzliche Ansprüche und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt.
3. Nutzer räumen uns an ihren Beiträgen die für die Anzeige und technische Bereitstellung innerhalb des jeweiligen Angebots erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Sie bleiben im Übrigen Rechteinhaber.
11. Haftung
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt bei einer übernommenen Garantie und in Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.
12. Datenschutz und Änderungen der AGB
1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
2. Für einen bereits geschlossenen kostenpflichtigen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung dieser AGB. Änderungen für bestehende Verträge bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; eine bloße Veröffentlichung neuer AGB genügt dafür nicht.
13. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
Vor Veröffentlichung ergänzen und abgleichen
- Anbieterangaben und Kontaktadresse mit dem Impressum abgleichen.
- Die exakten Leistungsbeschreibungen, Preise, Zeitfenster des Tagespasses und die Abo-Laufzeit aus dem tatsächlichen Checkout übernehmen.
- Eine gesonderte Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular bereitstellen und die Einwilligung zum sofortigen Beginn digitaler Inhalte im Checkout gesondert umsetzen, falls ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts beabsichtigt ist.
- Abo-Kündigungsschaltfläche und Bestellbutton technisch prüfen. AGB allein setzen die gesetzlichen Anforderungen nicht um.
- Den Entwurf vor Veröffentlichung auf die konkrete Betreiber- und Zahlungsstruktur rechtlich prüfen lassen.